Solidarität mit den streikenden studentischen Beschäftigten in Berlin!

Veröffentlicht von LAK Hessen am

Die Landes-ASten-Konferenz Hessen (im Folgenden LAK Hessen genannt) bekundet ihre Solidarität mit den streikenden Studentenarbeitern in Berlin und unterstützt ihre Forderungen.

Nach dem Scheitern der Verhandlungen über den Tarifvertrag für berufstätige Studierende der Berliner Hochschulen (TV Stud. Berlin) am 11. Dezember 2017 traten vom 23. bis 25. Januar 2018 rund 1000 Beschäftigte in einen Warnstreik.

Da es bisher kein besseres Angebot der Hochschulen gab, müssen sie auch während der laufenden Streiks weiter Druck ausüben, um die Forderungen nach einer Erhöhung des Stundenlohns auf 14 Euro und die dynamische Anpassung der Löhne an die Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst durchzusetzen. Die letzte Lohnerhoehung fand vor 17 Jahren in Berlin statt. Seitdem liegt der Standard-Stundenlohn für studentische Hilfskräfte in Berlin bei 10,98 Euro (TV Stud. II, 2013 [1986; 2001]).

Die Arbeit der studentischen Hilfskräfte in Lehre, Forschung und in den Serviceeinrichtungen der Universität wird weder monetär noch menschlich geschätzt, als selbstverständlich vorausgesetzt und damit unsichtbar gemacht – auch wenn angestellte Studierende unverzichtbare Arbeit leisten. Sie arbeiten beispielsweise als Tutoren, leiten (wissenschaftliche) Praktika und Übungen, unterstützen Professoren bei der Organisation und Durchführung von Lehrveranstaltungen und vieles mehr. In Bibliotheken, Forschungszentren und auch in Teilen der Verwaltung übernehmen studentische Hilfskräfte einen großen Teil der Aufgaben und halten die Universität am Laufen.

Obwohl viele berufstätige Studierende oft von den Arbeitsplätzen an der Universität leben und manchmal ihr gesamtes Studium durch mehrere Jobs finanzieren müssen, werden die Arbeitsplätze der studentischen Hilfskräfte oft nicht als Angestellte, sondern nur als billige Zeitarbeitskräfte angesehen und sind daher rechtlich viel weniger abgesichert und unterstützt. Dennoch ist klar, dass gute Arbeitsbedingungen elementar für eine gute Lehre und ein gutes Studium sind und dass die Prozesse der Berliner Streiks die notwendige personalpolitische Kehrtwende in der Wissenschaft nur virulent machen.

Alarmierend ist, dass Berlin derzeit das einzige Bundesland mit einem Tarifvertrag für studentische Mitarbeiter ist. Die studentischen Hilfskräfte an hessischen Hochschulen und in anderen Bundesländern können Lohnerhöhungen nur durch Senatsanträge durchsetzen, denn die studentischen Vertreter sind auf den guten Willen der Hochschulpräsidenten und Senatoren angewiesen, die die Löhne einseitig und von Hochschule zu Hochschule sehr unterschiedlich festlegen. Derzeit liegen die Stundenlöhne für studentische Hilfskräfte an hessischen Hochschulen zwischen 8,84 € und 11,60 € (GEW Studis, Hochschulzeitung, 12/2017).

Ein guter Abschluss des Tarifvertrages würde auch die Verhandlungsposition der studentischen Hilfskräfte in anderen Bundesländern stärken! Wir fordern daher die Leitungen der Berliner Hochschulen auf, ihre Blockadehaltung aufzulösen und den Forderungen der studentischen Hilfskräfte nachzukommen. Wir wünschen unseren Kollegen und Kommilitonen in Berlin viel Kraft und Ausdauer und danken ihnen für ihre Bemühungen um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für alle studentischen Hilfskräfte bundesweit! Als LAK rufen wir auch alle Studierenden auf, sich mit den Streikenden zu solidarisieren und sie nach ihren Möglichkeiten zu unterstützen!

Wir verurteilen nachdrücklich die Präsenz der Polizei auf dem Campus, die von den Präsidien systematisch als Mittel der Einschüchterung eingesetzt wird. Zu Beginn der ersten Wochen des Streiks versuchte die Universitätsleitung, die Streikenden einzuschüchtern, und erklärte den Streik für illegal. Die Kontinuität und Zunahme der Polizeipräsenz an den deutschen Hochschulen – auch hier in Hessen – ist alarmierend, da sie die erkämpften bürgernahen demokratischen Beteiligungsmechanismen und -räume bedroht.