NEIN zu Studiengebühren

Veröffentlicht von LAK Hessen am

Genau wie einige Studentenorganisationen hat sich das Jugendparlament mit der Frage beschäftigt, ob man für den Zugang zur Bildung bezahlen sollte.

Das Jugendparlament ist auf die Position der UNEL gestoßen, die bei den Jugendparlamentariern auf große Zustimmung gestoßen ist.

In der vorliegenden Entschließung fordert das Jugendparlament daher seinen Präsidenten auf, diese Position der Regierung zu unterbreiten, wobei es feststellt, dass das Jugendparlament sich in der Frage der Einschreibegebühren an der Universität Luxemburg der UNEL anschließt und seine Meinung teilt.

Die Gerüchte der letzten Wochen haben sich also bewahrheitet: Die Universität Luxemburg (Uni.lu) wird ihre Einschreibegebühren für das Sommersemester 2011 verdoppeln. Die UNEL verurteilt diesen Schritt und ist besorgt über den Zynismus, mit dem die Universitätsleitung diese Erhöhung verteidigt. Denn die Argumentation legt nahe, dass die Einschreibegebühr de facto zu einer Studiengebühr wird. UNEL bekräftigt all dies, indem sie weiterhin für eine Revision des rechtlichen Rahmens von Uni.lu kämpft.

Bildung als öffentliches Gut

Für UNEL ist Bildung ein öffentliches Gut, zu dem jeder freien Zugang haben sollte. Wie u.a. im Sozialpakt der Vereinten Nationen festgehalten, ist die Freiheit des Studiums eine wichtige Grundvoraussetzung für ein demokratisches Hochschulsystem. Die UNEL ist diesen Werten voll und ganz verpflichtet, da die Erfahrungen im Ausland deutlich gezeigt haben, dass Gebühren das Studium unnötig erschweren.
“400 € pro Jahr ist nicht viel” .
In der Pressemitteilung der Uni.lu wird das typische Argument, dass 400 € pro Jahr nicht so viel sei, wieder aufgegriffen. Es mag sein, dass für viele Studenten 400 € eine erschwingliche Summe ist. Aber mit dem gleichen Argument könnte man für ein Jahr im “Lycée” 400 € verlangen oder die Dienste der Feuerwehr an eine Gebühr binden. Beides wird jedoch nicht passieren, da sowohl Sicherheit als auch Bildung öffentliche Güter sind und daher von der Gesellschaft durch den Staat bereitgestellt werden. Die Frage der Finanzierung kann daher nur durch ein gerechtes Steuersystem gelöst werden. Es handelt sich also um eine Grundsatzentscheidung: Studiengebühren oder freier Zugang?

Studiengebühren oder Anmeldegebühren?

Die Unterscheidung zwischen Studien- und Einschreibegebühren ist nicht nur eine Frage der Semantik. Immatrikulationsgebühren sind reine Verwaltungsgebühren, die erhoben werden, um die Einschreibung (oder Rückmeldung) des Studierenden zu dokumentieren. Diese Gebühr ist daher relativ niedrig und symbolisch. Die Logik der Studiengebühren sieht den Studenten jedoch als einen Kunden, der für die Dienstleistungen der Universität bezahlt.
Die Argumentation von Uni.lu beweist, dass die Einschreibegebühr in den Köpfen der Universitätsleitung längst zu einer Studiengebühr geworden ist. In der Pressemitteilung von Uni.lu wird beispielsweise die Einschreibgebühr von 200€ direkt mit den 500€ Studiengebühren in Deutschland verglichen (die Einschreibgebühren in Deutschland betragen jedoch nur etwa 40-60€, je nach Bundesland). Abgesehen von dieser Verwirrung deutet die Tendenz der schrittweisen Erhöhung auch darauf hin, dass Uni.lu die Anmeldegebühren als Studiengebühren missbraucht.
Völlig falsch ist auch die Aussage, dass es nur in Österreich keine Studiengebühren gibt. Neben Österreich erheben Dänemark, Griechenland, Island, Litauen, die Slowakei, Finnland, Schweden, Zypern, Norwegen, Malta und die meisten deutschen Bundesländer keine Studiengebühren. Also ein nein für die Bremen Studiengebühren.